Ortschaftsrat fordert Bebauungsplan und Veränderungssperre für nordöstliche Altstadt

Kommunalpolitik

Der Ortschaftsrat nahm in seiner Sitzung am 7. Oktober 2009 einstimmig einen Antrag der SPD-Fraktion an, der wie folgt lautet:

Der Ortschaftsrat Durlach beantragt beim Gemeinderat der Stadt Karlsruhe den Erlass eines Bebauungsplan-Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 BauGB für einen Bebauungsplan „Karl-Weysser-/Badener/Karlsburg-/Pfinztalstraße“ und den gleichzeitigen Erlass einer Veränderungssperre gem. § 14 BauGB.

Hintergrund war die seit längerer Zeit schwelende Diskussion um den Erhalt des Schweizerhauses in der Karl-Weysser-Straße. Da eine Veränderungssperre für ein einzelnes Haus nicht möglich ist, forderte die SPD-Fraktion für das im Antrag bezeichnete Areal ein städtebauliches Konzept, insbesondere durch Anforderungen an die äußere Gestaltung baulicher Anlagen, der unbebauten Flächen und die Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen und Bebauungstiefen. Man müsse „denjenigen Einhalt gebieten, denen das Interesse am eigenen Profit wichtiger ist als das Interesse an der Erhaltung des Stadtbildes“, sagte SPD-Ortschaftsrat Dr. Jan-Dirk Rausch zur Begründung des Antrages.

 
 

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