Bereits im März 2008 hatte die SPD-Fraktion die energetische Situation der Durlacher Gewerbeschule bemängelt und ein Konzept gefordert, damit insbesondere in den Sommermonaten der erhöhten Wärmeentwicklung in den Schulräumen vorgebeugt werden kann. In der Ortschaftsratssitzung am 13. Januar erkundigte sich die Fraktion nach dem Sachstand. In einer ersten Stufe sollen das Glasdach und die Westfassade mit Folien belegt und so der Wärmeeintrag in das Gebäude reduziert werden. Flankierend dazu sollen mechanische Ablufteinrichtungen im Bereich der Fenster, Türen zu den Zimmern und im Dachbereich eingebaut werden, um das Gebäude nachts herunter zu kühlen. Für den Doppelhaushalt 2011/12 wird eine Planung und Kostenberechnung in den Haushalt eingebracht. Fraktionsvorsitzender Hans Pfalzgraf begrüßte die Antwort der Verwaltung; erneut kann damit eine Forderung der SPD verwirklicht werden.
Veröffentlicht am 02.02.2010
Auf Initiative der SPD-Fraktion befasste sich der Durlacher Ortschaftsrat in seiner Sitzung am 13. Januar 2010 mit der Forderung nach weiteren Lärmschutzmaßnahmen an der Bahnlinie im Bereich Hauptbahnstraße, Dornwaldsiedlung und Pforzheimer Straße. Zahlreiche Beschwerden von betroffenen Bürgern zeigen, dass die Lärmschutzwände um bis zu 50 m zu kurz sind, um den Bahnlärm hinreichend abschirmen zu können.
Veröffentlicht am 02.02.2010
Erfolgreich waren zwei Initiativen der SPD-Ortschaftsratsfraktion, die in der Sitzung am 11.11. 2009 behandelt wurde. Fraktionsvorsitzender Hans Pfalzgraf hatte für die Fraktion in einem Antrag darauf hingewiesen, dass insbesondere im Bereich der Straßenbahnhaltestelle Schlossplatz die dort befindlichen – wenigen – Abfallbehälter meistens überfüllt sind und der Müll auf der Straße landet. Die SPD-Fraktion wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass über das Stadtgebiet verteilt noch weitere solcher Zustände zu beklagen sind und bat um entsprechende Überprüfung. Die Verwaltung sicherte nun die Aufstellung weiterer Abfallbehälter am Schlossplatz zu; sollte dies nicht ausreichen, werden das Amt für Abfallwirtschaft und die Verkehrsbetriebe mit den Laden- und Cafébesitzern am Schlossplatz in Kontakt treten, um nach weiteren Lösungen zu suchen.
Zudem befasste noch eine Anfrage der SPD-Ortschaftsratsfraktion das Durlacher Stadtparlament. Hans Pfalzgraf und Dr. Jan-Dirk Rausch hatten nach den Gründen für das Fällen zahlreicher Bäume in der Rittnertstraße gefragt und sich nach Ersatzpflanzungen erkundigt. Nach Auskunft des Stadtamtes Durlach waren Kronenschäden, Pilzbefall und eingeschränkte Standsicherheit der Bäume der Grund für die Fällaktion.
Ersatzpflanzungen in der Pflanzsaison 2010 sind sichergestellt; sie erfolgen ebenfalls in der Rittnertstraße. Vorher bessert das Tiefbauamt an den Gehwegen bestehende Schäden aus.
Veröffentlicht am 24.11.2009
In seiner Sitzung am 7. Oktober 2009 erklärte der Ortschaftsrat mehrheitlich seine grundsätzliche Zustimmung zur rückwärtigen Bebauung der Amthausstraße 21 a, wo vier kleine Reihenhäuser entstehen sollen. Im Vorfeld hatte es über das Vorhaben heftige Diskussionen gegeben, weil nach den ersten Planungen mit einem der vier Häuser am Stadtgraben die dort noch vorhandene Zwingermauer (äußere Stadtmauer) überbaut und damit unwiederbringlich zerstört werden sollte. Zusammen mit Ortschaftsrat Günther Malisius hatte SPD-Ortschaftsrat Dr. Jan-Dirk Rausch nach einer Ausschuss-Sitzung im Juli als erster gezielt die Öffentlichkeit gesucht und auf die neuerliche Zerstörung der Altstadt und das fehlende Bewusstein insbesondere auf Seiten des Bauordungsamts hingewiesen. Es war sogar in den Behörden behauptet worden, die Stadtmauer existiere nicht. Bei öffentlichen Grabungsarbeiten, bei denen SPD-Ortschaftsrätin Christa Schulte zugegen war, trat die Mauer nun „plötzlich“ zutage. Es erfolgte eine Umplanung, und es wurde zugesichert, dass der Erhalt der Zwingermauer zum Gegenstand einer Auflage zur Baugenehmigung gemacht werde. Wenn es (hoffentlich, die Überwachung liegt beim Bauordnungsamt!) so kommt, ein kleiner Beitrag zum Erhalt der Altstadt, an dem die SPD mitwirken konnte.
Veröffentlicht am 13.10.2009
Der Ortschaftsrat nahm in seiner Sitzung am 7. Oktober 2009 einstimmig einen Antrag der SPD-Fraktion an, der wie folgt lautet:
Der Ortschaftsrat Durlach beantragt beim Gemeinderat der Stadt Karlsruhe den Erlass eines Bebauungsplan-Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 BauGB für einen Bebauungsplan „Karl-Weysser-/Badener/Karlsburg-/Pfinztalstraße“ und den gleichzeitigen Erlass einer Veränderungssperre gem. § 14 BauGB.
Hintergrund war die seit längerer Zeit schwelende Diskussion um den Erhalt des Schweizerhauses in der Karl-Weysser-Straße. Da eine Veränderungssperre für ein einzelnes Haus nicht möglich ist, forderte die SPD-Fraktion für das im Antrag bezeichnete Areal ein städtebauliches Konzept, insbesondere durch Anforderungen an die äußere Gestaltung baulicher Anlagen, der unbebauten Flächen und die Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen und Bebauungstiefen. Man müsse „denjenigen Einhalt gebieten, denen das Interesse am eigenen Profit wichtiger ist als das Interesse an der Erhaltung des Stadtbildes“, sagte SPD-Ortschaftsrat Dr. Jan-Dirk Rausch zur Begründung des Antrages.
Veröffentlicht am 13.10.2009